Die hier vorgestellten 10 Beiträge unterscheiden sich kaum: Man analysiert die Frage, wer denn nun als Flüchtling zu bezeichnen sei und ob sich aus diesem Status eine Pflicht ableiten lässt, diesen Hilfe zuteil werden zu lassen. Fast alle orientieren sich dabei an der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention (und nur wenige weisen auf die Fragwürdigkeit hin, dass in dieser Definition Wirtschaftsflüchtlinge generell ausgenommen werden – auch solche, bei denen eine Gefahr für Leib und Leben besteht) und sehen eine generelle Verpflichtung zur Hilfe als ein moralisches Gebot an. Doch sogleich stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß eine solche Verpflichtung erfüllt werden muss, inwieweit die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Aufnahmestaates bzw. die Bereitschaft der Bürger dieses Staates berücksichtigt werden müssen.
Die ökonomische Problematik ist für die meisten Beiträger zweitrangig (alle stammen im übrigen aus Deutschland und Österreich, die prozentual während des Jahres 2015 die mit Abstand meisten Flüchtlinge aufgenommen haben): Weder die knapp eine Million Flüchtlinge in Deutschland noch die etwa 100 000 in Österreich haben die Länder vor größere finanzielle Probleme gestellt. Die gesellschaftspolitischen Implikationen wurden – zu Recht – von den moralphilosophischen Argumenten (zumeist) geschieden, denn – um das im Buch häufig zitierte und bekannte Beispiel von Peter Singer abzuwandeln – man kann angesichts der Rettung eines Ertrinkenden sich nicht von der Meinung anderer Spaziergänger auf der Seepromenade beeinflussen bzw. durch deren ablehnende Haltung die Rettung betreffend abhalten lassen. Auch was die Solidarität der verschiedenen Aufnahmeländer untereinander betrifft, gab es weitgehend Konsens: Abhängig von Größe und Wirtschaftskraft der Staaten sollte eine “gerechte” Verteilung erfolgen. Allerdings wurde ganz konkret nur von zwei Beiträgern auf die Unsinnigkeit der Dublin-Verordnung hingewiesen (die Bestimmung, dass das Erstaufnahmeland für den Flüchtling zuständig sei bedeutet für Österreich, dass man hier nur durch den nachgewiesenen Ritt auf einer Kanonenkugel nebst sanfter Landung Asyl erhalten kann) bzw. auf die Ignoranz von Staaten wie Deutschland und Österreich, solange nur südeuropäische Länder vom Flüchtlingsstrom betroffen waren. Matteo Renzi, den man ob seiner Arroganz durchaus nicht mögen kann, wurde 2014 mit seinem berechtigten Vorstoß in dieser Frage von den EU-Verantwortlichen vollkommen ignoriert, weshalb man ein Jahr später, als auch die mitteleuropäischen Ländern betroffen waren, verständlicherweise auf wenig Gegenliebe mit den Ideen der Umverteilung stieß (die aber nichtsdestoweniger die einzig richtigen und praktikablen sind – nicht nur aus philosophischer Sicht).
Im Grunde sind alle sicherheits- und/oder gesellschaftspolitischen seitens einer skeptischen Bevölkerung völlig unhaltbar: Sie werden aber nicht nur von rechtspopulistischen Parteien instrumentalisiert, sondern auch von den großen Volksparteien als Feigenblatt für eine unmoralische und rückgratlose Politik benutzt. Denn selbst wenn solche Probleme bestünden (aber es gibt keinerlei Belege dafür, dass Flüchtlinge die Verbrechensrate heben (oder senken) würden oder negative (positive) Effekte auf die Volkswirtschaft nachweisbar wären), ist es moralphilosophisch unvertretbar, mich deshalb von meiner Hilfspflicht zu suspendieren (das Tragen eines Designeranzuges enthebt mich nicht von der Pflicht, den Ertrinkenden aus dem See zu retten). Und die verschiedenen Variationen der goldenen Regeln (von Buddha bis Kant) sollten in öffentlichen Diskussionen stärker bemüht werden, um auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Hilfe einzusehen (Sandhofer schrieb hier noch vor kurzem davon, dass wir alle alsbald zu Flüchtlingen werden könnten bzw. unsere Vorfahren solche gewesen sind). Dass es vorteilhaft wäre, den Asylsuchenden nach Möglichkeit schon in ihrem Heimatland (oder in dessen Nähe) zu helfen, liegt auf der Hand: Leider kommt in allen Beiträgen aber der wirtschaftspolitische Aspekt zu kurz (im Grunde werden nur die Kriegsflüchtlinge behandelt, die aber – a la longue – eher die Ausnahme bilden werden). Beinahe alle aus Afrika kommenden Wirtschaftsflüchtlinge (und mit solchen werden wir uns in nächster Zeit sehr viel mehr zu beschäftigen haben) sind ein hausgemachtes Problem: Riesige Trawler fischen die Meeresgründe vor Westafrika leer, eu-subventioniertes Gemüse lässt eine eigene Landwirtschaft zur Unmöglichkeit werden. Die Doppelmoral der EU ist evident: Man zwingt afrikanische Länder (mit der Drohung, Entwicklungshilfen zu streichen), zu einer Öffnung der Märkte (wobei jeder weiß, dass eine sich entwickelnde Wirtschaft nur durch Schutzzölle überleben kann, was im übrigen im Europa des 19. Jahrhunderts nicht anders war) und bedient sich dann schamlos an Bodenschätzen (Frankreich etwa in Mali) und den Fischgründen, anstatt Afrika beim Abbau ihres technologischen und wirtschaftlichen Rückstandes zu helfen.
Das Buch vermag nicht wirklich neue Aspekte des Problems aufzuzeigen, die meisten Beiträge aber weisen den richtigen Weg einer logisch-rationalen Behandlung dieser “Flüchtlingskrise”, die eine Krise nicht für uns, sondern einzig für die Flüchtenden ist. Und sie legen teilweise den Finger in die Wunde der politischen Unfähigkeit Europas: Verträge, die einzig wirtschaftliche Belange regeln und ethische außen vor lassen, kleinliche Egoismen einzelner Staaten und die lächerliche Angst der Parteien vor einem laut brüllenden Pöbel. Handlungsbestimmend bleibt dabei dieses Geschrei und nicht eigene Lösungsansätze, die im Zweifelsfall – und wenn sie auch noch so vernünftig erscheinen – durch bedenkliche Meinungsumfragen abgeändert werden, anstatt ihre Sinnhaftigkeit klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wobei die Grundfrage nach der Humanität unseres Handelns, nach ethischen Kategorien, immer ausgeblendet bleibt: Das ändert sich bestenfalls für einige Tage, wenn an einem griechischen Strand tote Kinder aufgefunden werden.
Thomas Grundmann, Achim Stephan: “Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?” Philosophische Essays. Stuttgart: Reclam 2016.
|
Zum Hören:
 |