Jo Leinen / Andreas Bummel: Das demokratische Weltparlament

Untertitel: Eine kosmopolitische Vision. Das Buch beginnt mit einer Art Geschichte kosmopolitischer Ansätze im Denken der Menschheit. Da werden, schon fast klassisch-philosophiegeschichtlich, die Ideen eines Gesellschaftsvertrages im alten Griechenland, in Indien oder China, bei Hobbes oder Locke, bei Wolff oder Kant, vorgestellt, ohne allerdings sehr in die Tiefe zu gehen, ohne viel mehr zu liefern als ein paar Sätze, in denen kosmopolitische Visionen zu finden sind. Diese Sätze werden recht zusammenhanglos vorgestellt, und ich habe mir nicht die Mühe genommen, in jedem einzelnen Fall nachzuprüfen, was der Betreffende genau gemeint haben könnte. Wenn aber z.B. Wieland sich als Kosmopolit bekennt, ist damit keineswegs gemeint, was wir heute darunter verstehen. Kosmopolit zu sein, bedeutete für Wieland, dass sich der Weise um die Dummheit seiner Mitmenschen möglichst wenig scherte und sich im Idealfall auch die Mitmenschen (und damit der Staat, in dem er lebte!) möglichst wenig um ihn scheren sollten. Diesen Staat sah aber Wieland durchaus nicht demokratisch; sein Ideal war ein aufgeklärter Absolutismus im Stile eines Friedrich oder ‘seines’ Carl August.

Überhaupt, der Staat. Leinen / Bummel wünschen sich ein Weltparlament auch deshalb, weil sie die Egoismen der Nationalstaaten zu überwinden wünschen. Der Nationalstaat ist ja erst eine ‘Erfindung’ des 19. Jahrhunderts. Als Goethe in Weimar das Amt eines (wie wir heute sagen würden) Regierungschefs übernehmen sollte, war das Haupthindernis nicht etwa, dass er als Bürger Frankfurts erst noch hätte in Sachsen-Weimar-Eisenach eingebürgert werden sollen – es war die Tatsache, dass er als Bürgerlicher keinen Zutritt zu Kreisen des Hofs hatte, die ein Regierungschef haben sollte. Und so betrieb Carl August nicht etwa Goethes Einbürgerung in Weimar, sondern dessen Nobilitierung. Nun mag man sagen, dass sowohl Frankfurt wie Sachsen-Weimar-Eisenach Teile des Deutschen Reichs waren und somit Goethe sehr wohl ‘Bürger’ auch von diesem kleinen Herzogtum. Aber noch Goethes Jugendfreund Klinger, ebenfalls gebürtiger Frankfurter, konnte ohne Probleme General in russischen Diensten werden. Und wenn das französische Parlament in der Frühphase der Revolution Schiller oder Pestalozzi zu französischen Bürgern erklärte, war das weniger ein Akt kosmopolitischen Denkens, als ein Ausdruck der Tatsache, dass das Bürgerrecht im Grunde genommen noch so begriffen wurde, wie wir heute die Mitgliedschaft in einem Fussballverein begreifen.

Je näher wir dem Ersten Weltkrieg und dessen Folgen, je näher wir der Jetzt-Zeit kommen in diesem Buch, desto weniger philosophisch wird die geschichtliche Zusammenfassung, desto mehr nimmt die Tendenz überhand, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate berühmter Persönlichkeiten als Kronzeugen für die Idee eines Weltparlaments zu präsentieren. (Und jede zum Thema stattgefundene Konferenz als Sieg der Idee zu präsentieren…)

Der – grössere – zweite Teil des Buchs widmet sich dann der im Untertitel angesprochenen Vision. Nun habe ich selten ein Buch gelesen, bei dem ich der Problemanalyse durchaus zustimmen kann – der Problemlösung aber kritisch gegenüberstehe. Was immer das Problem ist, ob Umweltverschmutzung, Überbevölkerung, Globalisierung, dass keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird, wird immer daran festgemacht, dass der Egoismus der Nationalstaaten diese verhindert. Und die Lösung wäre dann eben ein Parlament mit in jedem Land der Welt demokratisch gewähltem Abgeordneten. Nun, wenn ein Platon oder ein Aristoteles eine Demokratie als die schlechteste aller möglichen Regierungsformen betrachteten, liegt das auch daran, dass sie darunter nicht ganz das Gleiche verstanden, wie wir heute. Doch selbst heute würde ich die Demokratie nur als die am wenigsten schlechte Regierungsform betrachten. Wenn Leinen / Bummel eine globale Ächtung von Putschisten und Usurpatoren verlangen, so ist das zwar nobel und ich möchte dem ja auch zustimmen – es übersieht aber, dass viele Autokraten demokratisch gewählt und legal an die Macht gekommen sind. Ob Orbán, ob Erdoğan, ob Trump. Auch Hitler hat, anders als Mussolini, nach einem gescheiterten Putsch die Macht später völlig legal und demokratisch erhalten. Was ich sagen will: Demokratie ist kein Allerheilmittel. In diesem Buch aber wird es nachgerade Mantra-mässig am Ende jeder Problemschilderung als ein die nationalen Interessen übersteuerndes Weltparlament als Lösung dargestellt. Nun wird ein Lokalegoismus oder -patriotismus auch in den bestehenden nationalen Parlamenten immer und immer wieder durchschlagen, wo dann plötzlich Abgeordnete von links bis rechts einer Vorlage zustimmen oder sie ablehnen, weil sie ihrer Herkunftsregion (und den dort sitzenden Stimmberechtigten, die ja letzten Endes die Abgeordneten wählen und somit ihre Brötchengeber sind!) nützen oder schaden könnte, obwohl die Ideologie, zu der sie ihre Parteizugehörigkeit verpflichten würde, das Gegenteil verlangte.

Unterschlagen wird dem Leser fast völlig, dass zu einer Legislative auch eine Exekutive und eine Judikative gehören. Erst ganz gegen Ende wird die Schaffung eines Weltrechts (im Gegensatz zum Völkerrecht) propagiert. Historisch gesehen wiederum eine Falle: Dass wir in der Welt überhaupt annähernd identische Rechtsvorstellungen haben, verdanken wir einem Usurpator und Putschisten: Wenn Napoléon nicht ganz Europa besetzt hätte und den französischen Code civil den unterjochten Völkern aufgezwungen hätte, und dies mit einem derart durchschlagenden Erfolg, dass selbst das nie besetzte Grossbritannien vieles übernehmen musste – wir würden in vielen Staaten Europas immer noch in mittelalterlich-ständischen Rechtsvorstellungen leben. (Und wenn der Kolonialismus diese Rechtsvorstellungen nicht in weiten Teilen von Amerika, Afrika und Asien verbreitet hätte, ständen wir im Verkehr mit den meisten Nationen dieser Welt vor ähnlichen Problemen, wie sie der Islamismus bietet. Ein grosser Teil des Konfliktstoffs liegt dort nämlich darin begründet, dass die Rechtsvorstellung dieser Völkerschaften sich von unserer so radikal unterscheidet.)

Die Weltregierung, die zu einem Weltparlament gehören muss, wird von den Autoren völlig unterschlagen. Irgendjemand oder -etwas müsste aber unbotmässige Länder zur Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Vorschriften zwingen können. Wenn so eine Instanz nicht existiert, sind wir dort, wo die Europäische Union heute steht: Trotz Union handelt zum Schluss jedes Land, wie es dessen Regierung gut dünkt.

Praktisch das ganze Buch hindurch wartet der Leser übrigens auf eine Vorstellung des einzigen (mir bekannten) Parlaments, das bereits Züge des Weltparlaments aufweist – des Europaparlaments nämlich. Und wenn es dann – auf zwei Seiten! – endlich vorgestellt wird, wartet man vergebens auf eine Analyse von dessen Stärken und Schwächen. Die Autoren begnügen sich mit einer Schilderung der Funktionsweise.

Fazit: Als Vision eine Enttäuschung; als Zusammenfassung der drängendsten Weltprobleme brauchbar.

Das Buch:

Jo Leinen, Andras Bummel: Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision. Bonn: Dietz, 2017.

Die Autoren:

Leider stellen sich die Autoren im Buch selber nicht vor. (Während bei jeder bekannten Persönlichkeit in Klammern nachgestellt sich Geburts- und Todesjahr finden. Eine eher störende Macke.) Was ich im Internet gefunden habe, ist Folgendes:

Jo Leinen (* 1948), von Haus aus Jurist, ist seit 1999 Europaabgeordneter für die SPD. (Wenn es denn dieser Jo Leinen ist. Im Wikipedia-Abschnitt Schriften wird das vorliegende Buch mit keinem Wort erwähnt.)

Andreas Bummel (*1976) ist gemäss Wikipedia geschäftsführender Vorsitzender von Democracy without Borders und Leiter des Sekretariats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA-Campaign).